Schiffstour mit MS Weserstein
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- Veröffentlicht: Samstag, 28. Mai 2022 07:53
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Althusmann: Ampel ignoriert Seniorinnen und Senioren bei Entlastungspaket
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- Veröffentlicht: Dienstag, 24. Mai 2022 14:01
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CDU in Niedersachsen nimmt das Pflege-Thema deutlich in den Fokus
Hannover. Der CDU-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, betont zum Tag der Pflege am 12. Mai 2022, dass die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren stärker in den Fokus gehören. Ebenso reagiert er mit Unverständnis darauf, dass die Ampelkoalition Seniorinnen und Senioren beim Energie-Entlastungspaket komplett vergessen hat.
Althusmann: „Die Energiepauschale soll nur steuerpflichtig Erwerbstätigen zugutekommen. Das halte ich für einen Fehler, denn so fallen auch mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland durch das Raster.“ Die geplante Rentenerhöhung würde dabei oft schon von der Inflation aufgezehrt. „Die Ampel lässt die Generation im Stich, die viel für unser Land getan hat“, so Althusmann weiter. „Besonders bei einer kleinen Rente brauchen die Menschen schnell Entlastung, gerade bei den Energiekosten, denn sonst drohen viele von ihnen durch künftige Heizkostenabrechnungen in die Armut abzurutschen.“ Von einer sozial gerechten Entlastung für die Mitte der Gesellschaft könne bisher beim sogenannten Entlastungspaket nicht die Rede sein.
„Das werden wir in der kommenden Legislaturperiode ändern“, betont der CDU-Landeschef. „Das Sozialministerium wird gezielt zu einem Ministerium für Senioren aufgewertet. Dabei wird ein Fokus auf das wichtige Thema Pflege gerichtet sein. Unsere Schwerpunktthemen sind dabei ein Landespflegegeld und die Einsetzung von Gemeindeschwestern, die mit Hilfe von Telemedizin den Hausarzt entlasten können. Dazu führen wir die einjährige Ausbildung zur Pflegehelferin/Pflegehelfer wieder ein, ebenso wird es die dualisierte Pflegeausbildung geben, wir werden 5.000 neue Pflegekräfte für unser Bundesland gewinnen und die Einrichtung von Pflege-WGs fördern. Mit diesen und weiteren Instrumenten werden wir die Pflegesituation in Niedersachsen deutlich verbessern!“
Althusmann: Wahlergebnis ist klarer Regierungsauftrag für CDU und Hendrik Wüst
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- Veröffentlicht: Dienstag, 24. Mai 2022 13:59
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CDU in Nordrhein-Westfalen ist erneut und diesmal deutlich stärkste Kraft
Hannover. Der CDU-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, gratuliert Hendrik Wüst und der CDU Nordrhein-Westfalen zum Erfolg, stärkste Kraft bei der Landtagswahl in NRW geworden zu sein.
Althusmann: „Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und heute in Nordrhein-Westfalen ist ein deutlicher Aufwärtstrend der CDU bundesweit festzustellen. Eine klare Haltung und Positionierung der CDU gerade in Krisenzeiten wird von den Bürgern anerkannt. Zudem zeigt ein Blick nach Berlin, dass die Ampel-Koalition zunehmend zerstritten ist und schwächelt. Die CDU in NRW hat angepackt und gemacht – mit dieser Einstellung gehen wir auch in die Wahl in Niedersachsen.“ Den Parteikolleginnen und Parteikollegen in NRW gratuliert der CDU-Landesvorsitzende zu einem starken Wahlkampf. „Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU den klaren Regierungsauftrag erteilt“, so Althusmann weiter. „Es ist nun zuallererst an Hendrik Wüst und den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und weiterhin auf gute Zusammenarbeit unserer beiden Bundesländer!“
Persönliche Eindrücke aus der Ukraine von Friederich Merz
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- Veröffentlicht: Dienstag, 10. Mai 2022 15:54
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An die
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor dem Beginn des Krieges absagen musste. Ergänzend zu dem, was Sie in den Medien über diese Reise schon gelesen und gehört haben, möchte ich Sie als Mitglied der CDU heute noch einmal persönlich über meine Eindrücke informieren, die ich aus den Gesprächen und Begegnungen in Kiew mitgenommen habe.
Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor dem Beginn des Krieges absagen musste. Ergänzend zu dem, was Sie in den Medien über diese Reise schon gelesen und gehört haben, möchte ich Sie als Mitglied der CDU heute noch einmal persönlich über meine Eindrücke informieren, die ich aus den Gesprächen und Begegnungen in Kiew mitgenommen habe.
Niels Starnick / BildMir bleiben vor allem die Bilder aus Irpin in Erinnerung – einer Stadt, in der vor dem Angriff der russischen Armee über 40.000 Menschen friedlich gelebt haben. Sie konnten fast alle die Stadt kurz vor dem Beginn der russischen Offensive verlassen, aber jetzt sind mehr als 90 Prozent der Gebäude beschädigt, die Hälfte ist unbewohnbar und muss abgerissen werden – darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten. Die Fernsehbilder geben uns täglich einen Eindruck der Geschehnisse. Aber es ist noch einmal etwas ganz anderes, das Ergebnis dieser sinnlosen Zerstörung einer ganzen Stadt auch mit eigenen Augen zu sehen und die Überlebenden zu treffen.
Umso wichtiger waren die zahlreichen Gespräche, die ich in Kiew führen konnte – mit Staatspräsident Selenskyi, mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister, den beiden Oppositionsführern und auch den Brüdern Klitschko. In all diesen Gesprächen habe ich vor allem eines erfahren: tiefe Dankbarkeit für alle Unterstützung, die die Ukraine derzeit erfährt.
Umso wichtiger waren die zahlreichen Gespräche, die ich in Kiew führen konnte – mit Staatspräsident Selenskyi, mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister, den beiden Oppositionsführern und auch den Brüdern Klitschko. In all diesen Gesprächen habe ich vor allem eines erfahren: tiefe Dankbarkeit für alle Unterstützung, die die Ukraine derzeit erfährt.
Niels Starnick / BildBeeindruckend war, wie detailliert alle meine Gesprächspartner über unsere deutschen Diskussionen zu den Hilfen für die Ukraine und insbesondere zu den Waffenlieferungen informiert waren. Und ebenso war allen sehr bewusst, dass es die Union war, die in dieser Frage die Koalitionsparteien im Bundestag zu dieser wichtigen Unterstützung für die Ukraine gedrängt hat.
Drei Bitten habe ich neben dem Wunsch nach Waffen und Munition mitgenommen. Erstens der Wunsch nach einem EU-Beitritt. Auch wenn dieser Schritt sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir ein hohes Interesse daran, die Ukraine eng an die EU zu binden und ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Zweitens der Wunsch, einen möglichen späteren Vertrag mit Russland durch Garantiemächte abzusichern. Dazu gibt es insbesondere die hohe Erwartung an eine Führungsrolle Deutschlands. Drittens die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew. Inzwischen haben bereits mehr als 30 Staaten ihre Botschaften wieder bezogen. Das Gebäude unserer Botschaft ist intakt und könnte jederzeit wieder genutzt werden. Deutschland sollte nicht wieder zu den Letzten gehören, sondern jetzt zügig die Botschaft wieder beziehen.
Drei Bitten habe ich neben dem Wunsch nach Waffen und Munition mitgenommen. Erstens der Wunsch nach einem EU-Beitritt. Auch wenn dieser Schritt sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir ein hohes Interesse daran, die Ukraine eng an die EU zu binden und ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Zweitens der Wunsch, einen möglichen späteren Vertrag mit Russland durch Garantiemächte abzusichern. Dazu gibt es insbesondere die hohe Erwartung an eine Führungsrolle Deutschlands. Drittens die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew. Inzwischen haben bereits mehr als 30 Staaten ihre Botschaften wieder bezogen. Das Gebäude unserer Botschaft ist intakt und könnte jederzeit wieder genutzt werden. Deutschland sollte nicht wieder zu den Letzten gehören, sondern jetzt zügig die Botschaft wieder beziehen.
Niels Starnick / BildIch habe sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang meiner Gespräche in der Ukraine das Gespräch mit dem Bundeskanzler gesucht. Dieser Austausch ist gut und ändert trotzdem nichts daran, dass der Bundeskanzler schon längst ebenfalls in die Ukraine hätte fahren müssen. Nach der Einladung des Bundespräsidenten durch Präsident Selenskyi ist dieser Weg jetzt frei.
Wir bleiben an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Sie verteidigen nicht nur ihr Land; sie verteidigen auch unsere Freiheit, an die wir uns so sehr gewöhnt haben. Seit dem 24. Februar 2022 müssen wir dafür wieder etwas mehr tun. Auch das wollte ich mit meiner Reise nach Kiew zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
Wir bleiben an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Sie verteidigen nicht nur ihr Land; sie verteidigen auch unsere Freiheit, an die wir uns so sehr gewöhnt haben. Seit dem 24. Februar 2022 müssen wir dafür wieder etwas mehr tun. Auch das wollte ich mit meiner Reise nach Kiew zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
Einladung zur Vorstandssitzung am 19 Mai 2022 10:30
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- Veröffentlicht: Samstag, 07. Mai 2022 12:23
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