CDU Deutschland
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 07. September 2022 21:51
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Mit der Gasumlage und den grundsätzlich gestiegenen Energiekosten kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf Unternehmen in Deutschland sehr hohe Belastungen zu. Und was tut die Scholz-Regierung? Sie zaudert, zögert, streitet und entscheidet – nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Schon vor acht Wochen hatten CDU und CSU im Bundestag ein Paket aus 27 Vorschlägen vorgelegt, wie mit einer Gesamtstrategie der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.
Es ist ein Rätsel, warum die Scholz-Regierung nicht für mehr Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss zumindest für eine gewisse Zeit mehr Biomasse in Biogasanlagen genutzt werden können.
Aktuell dürfen Biogasanlagen aus rechtlichen Gründen nur begrenzte Mengen produzieren, dabei ist ausreichend Biomasse, insbesondere auf den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land, vorhanden. Es gibt genügend Möglichkeiten, daraus kurzfristig Energie zu gewinnen. Doch dazu muss diese gesetzliche „Deckelung“ aufgehoben werden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hierzu einen Antrag gestellt. Dieser wurde von der Scholz-Regierung abgelehnt.
Mittlerweile hat sich auch Wirtschaftsminister Habeck für eine zeitweise Anhebung des „Deckels“ ausgesprochen. Dafür ist aber ein Gesetzesentwurf nötig. Der wurde – und das ist typisch für diese Regierung – noch nicht vorgelegt. CDU und CSU fordern: Nicht nur ankündigen, nicht untereinander Streiten, sondern Machen!