Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem
- Details
- Veröffentlicht: Sonntag, 06. November 2022 21:11
- Zugriffe: 902
Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss.
Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“.
Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, bemängelte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat, die er im Bundestag hielt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde.