Ideologisch voreingenommen und handwerklich miserabel, Merz stellt Bundesregierung ein miserables Zeugnis aus
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- Veröffentlicht: Dienstag, 20. Dezember 2022 11:11
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung ideologische „Voreingenommenheit“ und „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2023 stellte Merz der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis für die ersten zwölf Monate ihrer Amtszeit aus.
Besonders bemängelte Merz die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise – Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass er nach Beginn der russischen Offensive vor neun Monaten zwar die „Zeitenwende“ erkannt habe, die Konsequenzen aber nur zögerlich ziehe.
Unter dem Strich hat die Regierung es laut Merz versäumt, die Zeitenwende auch als Chance zu begreifen, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen. Statt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wirtschaft auch unter den neuen Umständen wettbewerbsfähig bleibe, versinke die Koalition im Streit über Kleinklein. Dies führe zu einem „Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung“.
- Auszug aus Senioren Union Newsletter