BAGSO fordert wirksamen Schutz gegen Altersdiskriminierung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 23. März 2023 13:50

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SPD, GRÜNE und FDP planen eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), in dem es auch um den Schutz vor Altersdiskriminierung geht. In der heute veröffentlichten Stellungnahme „Altersdiskriminierung wirksam entgegentreten“ ruft die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen die Politik dazu auf, Lücken im Schutz gegen Altersdiskriminierung zu schließen. Zentrale Forderung der BAGSO ist die Aufhebung der Begrenzung des AGG auf sog. Massengeschäfte. Die Begrenzung führt z.B. dazu, dass bei der Vermietung von Hotelzimmern Benachteiligungen verboten sind, bei der Vermietung einer Wohnung aber nicht. Die 2006 in Kraft getretene Regelung hat zur Folge, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz in vielen Fällen nicht gilt. Die Novellierung bietet nach mehr als 15 Jahren die Chance, das zu ändern.
 
Als diskriminierend sieht die BAGSO auch das pauschale Festlegen von Versicherungstarifen nach Altersgruppen. So gibt es etwa bei der Kfz-Versicherung sehr viel aussagekräftigere Kriterien für die individuelle Risikozuordnung, insbesondere die bisherigen Schadensfälle. Die derzeitige Regelung nimmt alle für die Unfälle weniger in Mithaftung.
 
Ein besonders hohes Risiko für Altersdiskriminierung, die nicht nur alte, sondern auch junge Menschen betreffen kann, sieht die BAGSO zudem in automatisierten Entscheidungsverfahren („Algorithmen“). Sie werden beispielsweise von Banken eingesetzt, um zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen Darlehen vergeben werden. Auch hier ist eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Diskriminierung notwendig.
 
In ihrer Stellungnahme geht die BAGSO auch auf eine strukturelle Benachteiligung ein, von der nicht nur, aber in besonders hoher Zahl ältere Menschen betroffen sind, nämlich alle, die keinen Zugang zum Internet haben. Die BAGSO fordert, nach dem Vorbild der UN-Behindertenrechtskommission eine Regelung in das AGG aufzunehmen, die zu einer Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ verpflichtet. Konkret geht es um die Pflicht, entweder alternative („analoge“) Zugangswege oder Unterstützungsangebote bereitzustellen.

Merz für Frieden in Europa

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Veröffentlicht: Donnerstag, 23. März 2023 13:49

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Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa.
 

 
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt:
 

 
Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.
 

 
Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.
 
So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam. Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!
 
Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten gerecht.
 
Die Ukraine unterstützen
Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.
 
Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.
Quelle: CDU

Senioren Union will Zugang zum Deutschland-Ticket erleichtern

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Veröffentlicht: Donnerstag, 23. März 2023 13:46

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„Für Ältere ohne Smartphone und Internet wird der Erwerb des 49-Euro-Tickets unzumutbar erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht,“ stellt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, fest. „Wie bitte ist zu erklären, warum das Ticket nicht wie jede andere gedruckte Fahrkarte am Schalter oder im Reisebüro zu kaufen sein soll?“ Wir freuen uns – heißt es bei den CDU-Senioren – dass viele in der älteren Generation noch mobil und unternehmungslustig sind. Das ab Mai 2023 vorgesehene günstige Ticket kommt dem entgegen und würde auch den nach der Pandemiezeit längst fälligen Besuch bei Kindern und Enkeln erleichtern.

Foto Deutsche Bahn AG / Marcus Henschel

Die Senioren-Union fordert deswegen die zuständigen Ministerien in Bund und Land auf, das Deutschland-Ticket nicht nur digital in Verbindung mit einem Smartphone, sondern ebenso als Papierticket oder Chipkarte an den üblichen Verkaufsstellen bereitzustellen. Zugleich müsse das Ticket wahlweise auch als 1-Monatsticket angeboten werden und nicht, wie bisher geplant, nur in Form eines Abonnements mit einmonatiger Kündigungsfrist

Senioren Union im Kreis Göttingen will den Zugang zum Deutschland-Ticket erleichtern.

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Veröffentlicht: Donnerstag, 02. März 2023 13:37

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„Für Ältere ohne Smartphone und Internet wird der Erwerb des 49-Euro-Tickets unzumutbar erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht,“ stellt Manfred Schweinehagen, fest. „Wie bitte ist zu erklären, warum das Ticket nicht wie jede andere gedruckte Fahrkarte am Schalter oder im Reisebüro zu kaufen sein soll?“ Wir freuen uns – heißt es bei den CDU-Senioren im Kreis Göttingen– dass viele in der älteren Generation noch mobil und unternehmungslustig sind. Das ab Mai 2023 vorgesehene günstige Ticket kommt dem entgegen und würde auch den nach der Pandemiezeit längst fälligen Besuch bei Kindern und Enkeln erleichtern.

Die Senioren-Union Kreis Göttingen fordert deswegen die zuständigen Ministerien in Bund und Land auf, das 49-Euro-Ticket nicht nur digital in Verbindung mit einem Smartphone, sondern ebenso als Papierticket oder Chipkarte an den üblichen Verkaufsstellen bereitzustellen. Zugleich müsse das Ticket wahlweise auch als 1-Monatsticket angeboten werden und nicht, wie bisher geplant, nur in Form eines Abonnements mit einmonatiger Kündigungsfrist.