Der neue German Mut

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Veröffentlicht: Montag, 23. Juni 2025 10:30

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Bundeskanzler Friedrich Merz ist es in den ersten Monaten seiner Amtszeit gelungen, Deutschland zurück auf die internationale Bühne zu bringen. US-Präsident Donald Trump hört ihm zu. Kreml-Chef Wladimir Putin zeigt sich interessiert an einem Gespräch mit dem Deutschen. Mit klarer Aussprache und offenen Umgangsformen setzt er international einen neuen Ton. Er nutzt lieber den Begriff „Drecksarbeit“ für das kriegerische Vorgehen Israels­ im Iran, als sich hinter diplomatischen Formulierungen zu verschanzen. Dieser neue Stil ist nicht ohne Risiko. Wer mit offenem Visier durch die Welt spaziert, ist leichter anzugreifen. German Mut statt German Angst. Deutschland findet auf internationalem Parkett wieder Gehör und in der Heimat kommt die Botschaft an: Da vertritt einer unsere Interessen und man versteht, was er sagt.

Die saubere internationale Bilanz, die Merz vorzuweisen hat, sorgt dafür, dass seine CDU in den Umfragen Auftrieb bekommt. In den neuen Zahlen steckt auch ein großer Hoffnungswert: Dieser Kanzler wird nun die deutsche Wirtschaft ankurbeln, die Infrastruktur flottmachen, die Digitalisierung vorantreiben und, und, und ... Der Erwartung schließt sich das große Aber an. In der kommenden Woche stehen Nato- und EU-Gipfel an. Es findet damit wieder Außenpolitik statt, während Merz die innenpolitisch aktuell dringlichste Frage in eine Arbeitsgruppe vertagt hat. Wer genau finanziert die geplanten Entlastungen der Wirtschaft? Mit dem Signal des Kanzlers, dass der Bund den Kommunen helfen will, ist die Kuh nicht vom Eis. Die Landeshaushalte sind alle auf Kante genäht. Das Sondervermögen wiederum, wovon die Länder ja 100 Milliarden Euro erhalten sollen, darf nicht in Steuersenkungen fließen. Es muss tatsächlich für den Aufbau der Infrastruktur genutzt werden. Ansonsten werden die Wirtschaftshilfen nicht mehr sein können als ein Tischfeuerwerk.

Nimmt man diese Bedingungen zusammen und schaut auch noch auf die klammen Sozialkassen, wird der Spielraum eng. Noch vor der Sommerpause, noch bevor diese Regierung­ 100 Tage im Amt ist, wird sich die Frage stellen: Wo können wir sparen? Man braucht keine Glaskugel, um vorherzusagen, dass die Antworten von Union und SPD auf diese Frage sehr unterschiedlich ausfallen werden.

Und dann steht Merz knietief im Treibsand der deutschen Innenpolitik: Koalition zusammenhalten, Länder finanziell befrieden, das vorhandene Geld so einsetzen, dass sowohl die Wirtschaft wie auch die Bürgerinnen und Bürger an den Aufschwung und an einen neuen Spirit im Land glauben.

Die Einigung mit den Ländern auf die Wirtschaftshilfen wird dabei Merz‘ innenpolitisches Gesellenstück werden. Solche Kompromisse lassen sich nicht mit seiner Paradedisziplin der knackigen öffentlichen Ansagen schmieden.



Quellenangabe: Eichsfelder Tageblatt vom 20.06.2025 Von Eva Quadbeck, Seite 2 

Ministerium will weitere Zuschüsse für Pflege - Vorbereitungen für Kostenbremse und bessere Versorgung

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Veröffentlicht: Samstag, 07. Juni 2025 18:39

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Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium will erste Vorhaben zur Neuaufstellung der Kliniken und zu Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen. Angestrebt werde, geplante Optimierungen der Krankenhausreform nach der Sommerpause ins Kabinett zu bringen, hieß es aus Ministeriumskreisen. Vorgesehen sind laut den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des Netzes hin zu stärkerer Spezialisierung.

Die Länder sollen sich früh am Verfahren beteiligen können, wie es weiter hieß. Ein Auftakt, um ins Gespräch zu kommen, dürfte die Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche sein, an der auch die neue Bundesministerin Nina Warken (CDU) teilnimmt. Aus den Ländern kommt weiterhin Kritik an der noch von der Ampelkoalition beschlossenen Reform.

Eine von der neuen Regierung geplante Kommission zur Pflege soll in der letzten Bundestags-Sitzungswoche vor der Sommerpause Mitte Juli starten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dann bis zum Jahresende Vorschläge für eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung machen.

Eine andere Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung soll demnach ebenfalls rasch starten. Angestrebt wird, möglichst schon 2026 Ergebnisse vorzulegen – vor dem im Koalitionsvertrag genannten Termin im Frühjahr 2027. Angesichts steigender Milliardenkosten hat Warken signalisiert, dass neue Beitragsanhebungen für Versicherte und Arbeitgeber vermieden werden sollen. Im Blick steht daher kurzfristig mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus.

Will Teile des Ampelkonzepts nachbessern: Gesundheitsministerin Nina Warken

Quellenangabe: Eichsfelder Tageblatt vom 06.06.2025, Seite 3 

Hilfe für pflegende Angehörige gefordert

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2025 19:20

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Verbände übergeben Petition – Ministerin Warken: Pflege kann „mehr, als sie bislang darf“

Von Nils Sandrisser

Berlin. Sozialverbände und Gewerkschaften haben zum Internationalen Tag der Pflege am Montag Verbesserungen für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und deren Angehörige gefordert. In Berlin wurde eine Petition an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich dafür aus, die Kompetenzen von Pflegekräften zu erweitern.

In der Petition „Mach dich stark für Pflege“ mit gut 143.000 Unterschriften forderten Verbände wie Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund und Volkssolidarität den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Das solle Pflegebedürftige „vor unwägbaren finanziellen Risiken“ schützen, hieß es. Pflegende Angehörige müssten wirtschaftlich besser abgesichert werden. Lohnersatzleistungen und zusätzliche Rentenpunkte könnten dazu beitragen.

Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger wies darauf hin, dass 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt würden. Deren Angehörige trügen die Hauptlast der Pflege. Für deren Unterstützung müssten auch die Kommunen in die Pflicht genommen werden, forderte Ronneberger: „Wir brauchen eine bessere soziale Infrastruktur vor Ort für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, wie zum Beispiel Tages- und Nachtpflegen und Seniorenklubs.“

Bereits zuvor hatte die neue Gesundheitsministerin Warken erklärt, Pflege könne „mehr, als sie bislang darf“. Die Kompetenz von Fachkräften müsse stärker genutzt werden. „Wir müssen ihre Aufgaben ihren Fähigkeiten stärker anpassen, um den Beruf noch attraktiver zu machen“, ergänzte die Ministerin.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte fehlende Vereinbarungen zur Pflege im Koalitionsvertrag. Deren Vorstand Eugen Brysch äußerte sein Unverständnis darüber, dass eine Kommission eine Pflegereform erst erarbeiten soll. „Deutschland hat kein Erkenntnisproblem“, sagte Brysch, „sondern es fehlt an der Kraft der politischen Umsetzung.“ Pflegebedürftige und Angehörige bräuchten einen Rechtsanspruch auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Pflegegeld müsse um durchschnittlich 300 Euro pro Monat erhöht und anschließend dynamisiert werden. Auch müsse ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld kommen, ähnlich dem Elterngeld, sagte Brysch.

Quellenangabe: Eichsfelder Tageblatt vom 13.05.2025, Seite 1 

Terminplan Veranstaltungen

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Veröffentlicht: Samstag, 10. Mai 2025 11:12

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