Mobilität auch im Alter erhalten!

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Veröffentlicht: Freitag, 25. August 2023 17:26

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Man muss (und kann) dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Herman aus Baden-Württemberg ja nicht immer recht geben, aber im Folgenden lässt es sich nicht vermeiden:
 
Die unsäglichen Pläne, die aus Brüssel der Mobilität der älteren Generation drohen, sollen für „Führerscheininhabende“ mit Erreichen des siebzigsten Lebensjahres u.a. eine sich alle 5 Jahre wiederholende Prüfung der Fahrfähigkeiten nach sich ziehen.
 
Die Diskussion mit entsprechenden Hinweisen auf spektakuläre Unfälle und dem Ziel „die Alten sollen endlich den Lappen abgeben“ verfolgt uns seit Jahren. Wir wehren uns als Senioren-Union eben solange vehement gegen diese unberechtigten und unverhältnismäßigen Eingriffe in persönliche Freiheiten.
Offenbar denken die Regierungsparteien in Berlin - vor allem die Grünen – bereits über eine Unterstützung der Brüsseler Pläne nach, was ja einer systematischen Fortsetzung ihrer unfassbaren Verbotspolitik entspräche.
Dass wir als Senioren-Union nun unerwarteten Beistand und Unterstützung ausgerechnet vom tiefgrünen Verkehrsminister Hermann bekommen, überrascht:
Statt Verboten und zusätzlicher Prüfungen empfiehlt das Verkehrsministerium die Teilnahme an Verkehrsfitness-Checks, um die eigenen Fähigkeiten im Straßenverkehr besser einschätzen zu können und setzt dabei auf Eigenverantwortung und Einsicht der Seniorinnen und Senioren. Eine kritische Prüfung der eigenen Fähigkeiten sei unerlässlich und genauso wichtig, die Fitness zu erhalten und zu trainieren. Dazu soll die Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ Baden-Württemberg beitragen und den Bekanntheitsgrad von Verkehrsfitness-Checks, Rückmeldefahrten in Fahrschulen erhöhen und das Interesse wecken, die eigene Fahrtauglichkeit zu erhalten oder zu verbessern.
Fazit aus meiner Sicht: Mitmachen und zur Nachahmung empfohlen.

Deutschland befindet sich in einer Rezession

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. August 2023 07:52

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Derweil ist die Bundesregierung im Sommerpausenmodus und sieht den verheerenden wirtschaftlichen Entwicklungen von der Seitenlinie aus tatenlos zu:
Die Wirtschaftsleistung ist im letzten Quartal nicht gewachsen. In den beiden Quartalen zuvor ist sie sogar geschrumpft. Der Internationale Währungsfonds erwartet für das Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser. Die OECD prognostiziert unter den großen Volkswirtschaften nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Das Wachstum in Deutschland gehört zum letzten Drittel der Eurozone.
Andere Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Die Arbeitslosigkeit steigt, im Juli um 150.000 im Vorjahresvergleich. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro sind aus dem Ausland in Deutschland investiert worden.

Unsere Position:
Die wirtschaftliche Entwicklung ist zutiefst besorgniserregend. Deutschland als bis dato größte Volkswirtschaft der Europäischen Union verliert den Anschluss und ist auf dem Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu werden.
Der Tatenlosigkeit der Bundesregierung haben CDU und CSU ein Sofortprogramm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen entgegengestellt.
• Energiekosten reduzieren: Stromsteuer und Netzentgelte senken.
• Keine neuen Belastungen in der Krise: Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen.
• Respekt für Arbeit und Fleiß: Steuerfreiheit für Überstunden und Entlastung insbesondere von Gering- und Normalverdienern.
• Respekt für Eigentum: keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus, Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien und Stopp des Heizungsgesetzes.
• Turbo für Innovation und Forschung: weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne
und bessere Abschreibemöglichkeiten.

Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand und Wachstum in
Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und
Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben sie ein konkretes Sofortprogramm
vorgestellt. Unternehmen und Beschäftigte müssen zügig und direkt entlastet werden –
bei Energiepreisen, Steuern und Bürokratie.

Häusliche Pflege unterstützen – Senioren-Union Kreis Göttingen will finanzielle Hilfen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. August 2023 07:46

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In Deutschland werden über zwei Millionen Menschen zu Hause gepflegt, d.h. mehr als die Hälfte aller Pflegebedürftigen werden allein durch Angehörige versorgt. Dieses persönliche und gesellschaftliche Engagement müsse endlich umfassend gewürdigt werden, sagt die Senioren-Union der CDU im Kreis Göttingen und fordert die Einführung einer Lohnersatzzahlung nach dem Modell des Elterngeldes.
„Wer Angehörige pflegt und dafür seine berufliche Tätigkeit vorübergehend aufgibt, muss finanziell entschädigt werden, damit der Lebensunterhalt gesichert bleibt“, verlangt der Kreisvorsitzende Manfred Schweinehagen.
Bisher können pflegende Angehörige lediglich ein zinsloses Darlehen oder ein auf zehn Tage begrenztes Unterstützungsgeld auf Antrag erhalten.
Die Senioren-Union unterstützt die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Rechtsanspruch auf ein Pflegegeld zur materiellen Absicherung. „Wir müssen die gewaltige Leistung von pflegenden Angehörigen endlich gebührend anerkennen und angemessen honorieren“, betont der Kreisvorsitzende Manfred Schweinehagen. „Was für die Betreuung von Kindern gilt, sollte auch für Pflegebedürftige möglich sein.“ Neben einem Pflegegeld spricht sich die Senioren-Union auch für einen Steuerfreibetrag sowie eine finanzielle Anerkennung der Pflegeleistung bei Berechnung der Rente aus.

Immer mehr Ältere leben von der Hand in den Mund

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Juli 2023 11:54

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Die Senioren in der CDU Kreis Göttingen schlagen Alarm: „Viele Rentner wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen für Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen und leben von der Hand in den Mund, warnt die Senioren-Union vor zunehmender Altersarmut in Deutschland. Die hohen Preise durch die Inflation fressen niedrige Renten auf“, sagt und reagiert damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 2023 fast 700 000 Rentner auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen sind.

     Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherung um 15 Prozent auf diesen Höchstwert gestiegen. Wenn fast jeder fünfte Rentner von Armut betroffen ist, wird das zu einer sozialen Zeitbombe, heißt es bei der Senioren-Union. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer, weil viele Ältere nach einem arbeitsreichen Berufsleben aus Schamgefühl nicht zum Sozialamt gehen.

      „Eine angemessene Hilfe würde darin bestehen, auch Rentenempfängern den für Arbeitnehmer möglichen steuerfreien Inflationsausgleich von einmalig 3000 Euro zu zahlen. Damit könnten viele Ältere vorerst über die Runden kommen“, schlägt Manfred Schweinehagen Name vor.