Ein falscher Deal zur falschen Zeit

Da hört man seit geraumer Zeit von allen möglichen Seiten, Deutschland müsse sich auf vielen Gebieten selbständiger machen und sich aus Abhängigkeiten lösen. Gleichzeitig setzt sich nun der deutsche Kanzler gegen das deutliche Votum des eigenen Wirtschaftsministeriums, des Justiz- und des Außenministeriums, gegen den entschiedenen Widerstand von Sachkennern und Sicherheitsexperten für eine Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Hafen ein.
Honi soit qui mal y pense, sind wir doch vom ehemaligen Hamburger Bürgermeister einiges gewohnt

Dabei sind die zur Vermeidung einer Sperrminorität als Kompromiss verhandelten 24,9% statt 35% mehr als Augenwischerei: Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage der Sinnhaftigkeit, einem riesigen chinesischen Staatsunternehmen Beteiligungsrechte an einem weiteren europäischen Hafen einzuräumen. Rechte, die andererseits europäischen Unternehmen in China nicht gewährt werden.
Wenn dann noch die Befürworter Untergangsszenarien ins Feld führen, nach denen eine Nichtbeteiligung von COSCO eine Gefahr für den Hafen und sogar für Deutschland darstelle, dann zeigt das nur, wie weit eine Abhängigkeit schon gediehen ist.
 
Mein Fazit: Auch 24,9% sind falsch!

Claus Bernhold

 

Übrigens….

Das Mitgliedermagazin „alt&jung“ steht mit der aktuellen Ausgabe 3/2022 auch auf unseren Internetseiten www.Senioren-Union.de.
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Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem

Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss.
 
Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“.

Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, bemängelte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat, die er im Bundestag hielt.
 
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde.

 

Senioren-Union: Arzt muss erreichbar bleiben

Die Senioren-Union der CDU beklagt die häufig schlechte telefonische Erreichbarkeit von Arztpraxen. Es raubt gerade älteren Patienten den letzten Nerv, wenn sie nur noch auf Besetztzeichen, Warteschleifen oder den Anrufbeantworter treffen. Es ist unzumutbar, wenn Patienten, die telefonisch ein Rezept bestellen, Laborergebnisse erfahren, Termine vereinbaren oder sich einen ärztlichen Rat für die weitere Einnahme von Medikamenten einholen wollen, ihren Arzt nicht erreichen können. Wenn Patienten dann in ihrer Not doch eigens in die Arztpraxis kommen, füllen sie unnötig die
Wartezimmer. Das kann – gerade unter Corona-Bedingungen - nicht sinnvoll sein. Die Senioren-Union appelliert an die Ärzte, Organisation und Service zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass auch die rund um die Uhr eingeführte ärztliche Bereitschaftsnummer 116117, die Haus- und Fachärzte vermitteln soll, allzu oft schlecht erreichbar ist.

 

CDU Senioren Union Kreisvereinigung Göttingen trauert um August Fröhlich

August Fröhlich

+ 10.05.1937

+ 30.10.2022

Mit tiefer Trauer haben wir die Nachricht erhalten. Wir können es nicht fassen und Glauben,dass unser jahrelanger Freund August von uns gegangen ist.

Im Namen der Senioren – Union CDU Kreisvereinigung Göttingen,sprechen wir Ihnen unser tiefstes Beileid aus. Wir werden unseren Freund August in unserem Herzen weiterhin als Freund und Kamerad bewahren.

Unser Aufrichtiges  Beileid sprechen wir der Familie Frölich aus.

 

Senioren – Union CDU Kreisvereinigung Göttingen

Manfred Schweinehagen

Vorsitzender