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Veröffentlicht: Dienstag, 01. März 2022 17:35
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Ich eröffne die Aussprache, und als Erster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion
Friedrich Merz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Friedrich Merz (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Dieser 24. Februar 2022 wird uns allen als ein Tag im Gedächtnis bleiben,
von dem wir später einmal sagen werden: Ich weiß noch genau, wo ich war, als ich die
erste Nachricht vom Krieg in der Ukraine gehört und die ersten Bilder davon gesehen
habe. – Unsere ersten Gedanken in diesen Minuten galten und sie gelten unverändert
bis heute dem ganzen Volk der Ukrainer.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir trauern mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch in diesen
Stunden und Minuten in so großer Zahl – auch unter der Zivilbevölkerung – gibt. Und
wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um seine Freiheit zu kämpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir sind zugleich beschämt und bedrückt, dass wir diesem Land und diesem Volk
nicht schon haben früher helfen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Unsere größte Bewunderung und unser größter Respekt gilt dem frei gewählten
Staatspräsidenten der Ukraine, Präsident Wolodymyr Selenskyj.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
sowie bei Abgeordneten der AfD)
Diesen mutigen Mann, der aus einer jüdischen Familie stammt, als drogenabhängig
und als Nazi zu diffamieren, wie es der russische Präsident in dieser Woche getan hat,
zeigt ein Ausmaß an Niedertracht und Menschenverachtung, wie wir es in den letzten
Jahrzehnten auf diesem Kontinent nicht erlebt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
sowie des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])
Herr Bundeskanzler, Sie haben es so ausgedrückt: Mit diesem Krieg geht eine
Zeitepoche in Europa zu Ende, eine Zeit, von der wir uns erhofft und geglaubt haben,
dass sie im Frieden und in Freiheit und natürlich auch im Wohlstand im ganzen 21.
Jahrhundert voranschreitet.
Seit wenigen Tagen sind wir nun eines Besseren belehrt. (C) Brutal und rücksichtslos
hat ein autoritäres System einen Angriffskrieg mitten in Europa begonnen – ja, mitten
in Europa; denn dieser Krieg findet statt zwischen den beiden territorial größten
Ländern Europas. Russland ist ein europäisches Land, und die Ukraine ist ein
europäisches Land. Der Krieg findet statt weniger als zwei Flugstunden von diesem
Ort entfernt, an dem wir uns heute Morgen, an einem Sonntag, treffen.
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen im Namen der Unionsfraktion und der sie
tragenden Parteien CDU und CSU für Ihre Regierungserklärung danken.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen, dass wir sehr darum bemüht sind, mit Ihnen und den Sie tragenden
Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Weg in dieser Zeit einer großen
Herausforderung zu gehen. Wir haben in den letzten Tagen mit Ihren Fraktionen um
gemeinsame Antworten gerungen, und wir geben sie wieder in einem
Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der
FDP einbringen. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist nur
das gemeinsame Minimum, das wir heute hier feststellen können. Wir haben und wir
behalten hoffentlich auch in der Zukunft eine klare Auffassung zu diesem Krieg und
seinem einzigen Verantwortlichen. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Aus diesem „lupenreinen Demokraten“, der er nie war, ist nun endgültig und für alle
Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber so einen Krieg befiehlt nicht einer allein, und er entsteht auch nicht ohne ein
politisches Umfeld. Das verantwortliche System um ihn herum ist ein Geflecht aus
Geheimdienstoffizieren und erprobten Meistern der politischen Propaganda wie etwa
seinem Außenminister Lawrow, ein Geflecht aus einer großen Gruppe hemmungsloser
Oligarchen, die sich die Ressourcen dieses Landes unter den Nagel gerissen haben,
und vor allem aus einem repressiven Staatsapparat, der ohne jeden Anflug von
Rechtsstaatlichkeit beliebig verhaftet, vergiftet, in Lager steckt, Familien zerstört und
auch nicht davor zurückschreckt, mitten in den Ländern Westeuropas Auftragsmorde
zu vollstrecken.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Damit an dieser Stelle, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
überhaupt kein Missverständnis entsteht: Die Verantwortlichkeit liegt allein dort und
allein bei diesen handelnden Akteuren. Aber zu diesem Netzwerk zählen seit vielen
Jahren auch mehr oder weniger gutgläubige Interessenvertreter in aller Welt, auch und
gerade hier in Deutschland, die sich einmal als PutinVersteher gerieren, das andere
Mal als Freunde Russlands, die bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen nichts
unversucht lassen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
mit diesem System Geschäfte zu machen, und dann auch noch versuchen, das Ganze
der Öffentlichkeit als gemeinnützig zu vermitteln.
(Petr Bystron [AfD]: Ich sage nur: BlackRock!)
Sie als „nützliche Idioten“ ganz im Sinne der Lenin’schen Denkmuster zu bezeichnen,
ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens auch und gerade
hier in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Bedrohung der Ukraine durch einen Angriffskrieg ist aber nicht die einzige
Bedrohung, die wir in diesen Tagen sehen. Parallel zu den Panzern rollen seit Jahren
Wellen von Propaganda durch Europa, die in Zeiten der Digitalisierung und der
sozialen Netzwerke eine hohe Effizienz und damit einen großen Schaden erzeugen,
einen Schaden, der auch unsere gesellschaftliche Ordnung von innen bedroht, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Zu dieser Propaganda zählt seit Langem die Behauptung, die NATO sei der
eigentliche Aggressor gegen das friedliebende Russland. Dieses in der Tat großartige
Land müsse sich nun, so der allmächtige Staatsapparat und sein Präsident, gegen eine
militärische Bedrohung zur Wehr setzen. Dabei wissen sie alle es besser. Herr Putin,
Sie sind und waren von der NATO nie bedroht; das wissen Sie auch.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
– Tino Chrupalla [AfD]: Ach was!)
– Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, wer an dieser Stelle jetzt klatscht und
wer jetzt nicht klatscht, dann wissen wir, welche Reden wir hier im Laufe des heutigen
Vormittags von ganz links und von ganz rechts noch zu hören bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
– Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter
[AfD])
Wir wissen jetzt schon, wenn wir uns das hier anschauen, wie Sie hier gleich sprechen
werden.
Meine Damen und Herren, die einzige Bedrohung, die es für Putin und seine
Nomenklatura gibt – und die nimmt er zu Recht sehr ernst –, ist die Bedrohung seiner
Macht durch das eigene Volk, die Bedrohung durch Freiheit und Demokratie auch in
seiner Nachbarschaft. Da ist die Bedrohung für dieses System.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der (C) FDP sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb unterdrückt Putin im eigenen Land jede Opposition, und deshalb macht er
gemeinsame Sache mit Alexander Lukaschenko, der heute, an diesem Tag, während
wir hier zusammentreten, ein sogenanntes Referendum in Belarus abhalten lässt, um
die Verfassung zu ändern und ab dem morgigen Tag in diesem Land Atomwaffen
stationieren zu können. Meine Damen und Herren, das ist die neue Realität, in der wir
in dieser Woche aufgewacht sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Staatengemeinschaft des Westens, die Europäer, die Amerikaner, viele andere
Länder auf der Welt, reagieren auf diesen Bruch des Völkerrechts und aller Verträge,
die wir mit Russland bisher geschlossen haben, mit Konsequenz und Härte. Russland
wird international isoliert, das Land und seine Repräsentanten werden auch persönlich
sanktioniert. Dazu gehört – damit das hier auch von meiner Seite aus klar ist –
richtigerweise, dass Russland jetzt aus SWIFT, dem internationalen Zahlungssystem,
ausgeschlossen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank, dass Sie das heute Morgen hier gesagt haben,
dass Sie in den letzten Tagen darüber intensive Gespräche und Verhandlungen geführt
haben, einschließlich der Frage, wie mit Waffenlieferungen aus mehreren
europäischen Ländern in die Ukraine jetzt umzugehen ist. Wichtig ist das klare und
unmissverständliche Signal vom heutigen Tag: Genug ist genug! Das Spiel ist aus!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich aber auch sehr deutlich sagen: Gefragt sind am heutigen Tag nicht
gute Reden allein.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– Und gute Regierungserklärungen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine
gute Regierungserklärung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Gefragt sind Stringenz und Durchhaltevermögen in den nächsten Tagen und Wochen.
Dieses Durchhaltevermögen kann schon in wenigen Tagen auf harte Proben gestellt
werden. Die Sanktionen werden Wirkung entfalten, nicht nur in Russland,
(Hannes Gnauck [AfD]: Sondern auch hier! sondern auch hier bei uns.)
(Hannes Gnauck [AfD]: Vor allem hier!)
Der Krieg in der Ukraine wird Konsequenzen fordern, nicht nur in der
Verteidigungspolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen.
(Zuruf des Abg. Petr Bystron [AfD])
Deshalb, Herr Bundeskanzler, bieten wir Ihnen und Ihrer Regierung an dieser Stelle
heute umfassende und konkrete Hilfe und Unterstützung an. Wenn Sie um
Unterstützung und Zustimmung für die jetzt notwendigen umfassenden Sanktionen
werben – und Sie tun es hier heute Morgen –, dann werden wir das unterstützen und
nicht im Kleinen herummäkeln.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen – und wir wollen
sie ab heute ganz offensichtlich mit Ihnen –, dann werden wir auch gegen Widerstände
diesen Weg mit Ihnen gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter
[AfD]: Erst seit heute, genau!)
Wenn Sie es für notwendig erachten, die Energiepolitik und die Ihrer Regierung neu
auszurichten, wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir jetzt endgültig auf keine
weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie
dabei unsere tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie es so
wollen, wie Sie es heute Morgen hier vorschlagen, dann können wir auch darüber,
Herr Bundeskanzler, reden. Aber ein Sondervermögen ist nicht ein Vermögen, sondern
ein Sondervermögen bedeutet zunächst einmal neue Schulden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie wir diese neuen Schulden aufnehmen und wie wir sie dann möglicherweise in
unserer Verfassung verankern, das kann nicht allein im Rahmen einer
Regierungserklärung am Sonntagmorgen geklärt werden. Darüber müssen wir dann in
Ruhe und im Detail sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Lassen Sie mich auch dies ganz klar sagen: Das machen wir dann in allen Teilen
gemeinsam, nicht in der Arbeitsteilung, dass wir für Sie bei den unangenehmen
Dingen den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition unverändert alle Wohltaten
weiter zulasten der jungen Generation verteilen, Herr Bundeskanzler. Das machen wir
dann nicht!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind ja alles die mehr
oder weniger naheliegenden Entscheidungen, die wir jetzt kurzfristig treffen müssen.
Die eigentliche Herausforderung ist doch eine ganz andere, und sie liegt viel tiefer: In
Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der
deutschen und europäischen Außenund Sicherheitspolitik der letzten Jahre und
Jahrzehnte.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)
Einige der vermeintlichen Gewissheiten der letzten Jahre gehören nun endgültig der
Vergangenheit an. Wir sind nicht mehr nur von Freunden umgeben. Auch wir
werden durch einen aggressiven Staat in unserer direkten Nachbarschaft bedroht.
(Zuruf von der AfD: 16 Jahre!)
Einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming
[AfD]: Haben Sie doch gemacht!)
Oder hat hier im Haus irgendjemand vergessen, dass die Ukraine 1994 alle ihre
Atomwaffen abgegeben hat und im Gegenzug von Russland umfassende und
dauerhafte Garantien der territorialen Integrität erhalten hat? Hat das irgendjemand
von Ihnen hier vergessen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Lassen Sie mich das so sagen: Lichterketten, Friedensgebete, Ostermärsche sind eine
schöne Sache.
(Kevin Kühnert [SPD]: Das ist unangemessen, was Sie machen! – Weitere Zurufe von
der SPD)
Auch wir haben heute Morgen mit einer Gruppe von Abgeordneten aus einigen
Fraktionen des Deutschen Bundestages für den Frieden in der Welt und das Ende
dieses Krieges gebetet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber, meine Damen und Herren, mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht
friedlich,
(Kevin Kühnert [SPD]: Das hat niemand behauptet! – Weitere Zurufe von der SPD)
schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder auch in
Deutschland vorgetragen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Ukraine jedenfalls haben gute Worte nichts genutzt, auch nicht die vertagte
Mitgliedschaft in der NATO, meine Damen und Herren.
Und schließlich: Auch Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine
Interessen zu definieren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Aha!)
und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen. Dazu zählt nicht nur,
aber auch die Fähigkeit, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam
gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Die Bundeswehr ist dazu – soweit sie gefragt ist – am heutigen Tag jedenfalls nicht in
der Lage.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, nach 16 Jahren CDU! – Weitere Zurufe von der
AfD)
– Darauf reagiere ich nicht. Aber ich reagiere schon,
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre historische Schuld! – Weiterer Zuruf von der AfD:
16 Jahre CDU!)
wenn Sie das zu einem Thema der parteipolitischen Auseinandersetzung machen.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir alle miteinander in diesem Haus – ich war schon
ziemlich früh dabei –
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Politik war eine Schande für Deutschland!)
sind verantwortlich dafür, dass die Bundeswehr in dem Zustand ist, in dem sie heute
ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns bemüht, das zu verbessern. Vieles ist an Ihnen gescheitert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn wir heute einen neuen Weg nach vorne gehen, dann gehen wir ihn gemeinsam,
aber nur dann, wenn wir ihn jetzt wirklich gemeinsam nach vorne gehen, und nicht,
wenn wir wie Sie hier parteipolitisch zurückblicken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das alles sind Annahmen und politische Einschätzungen, die Sie hier im Hause teilen
mögen oder auch nicht.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die eigentliche Führungsaufgabe kommt in diesem historischen Augenblick so oder so
auf Sie zu, Herr Bundeskanzler.
(Zuruf von der SPD: Was ist denn mit Frau Kramp-Karrenbauer?)
Lassen Sie mich deswegen abschließend aus einer großen deutschen Tageszeitung
zitieren, die es vor einigen Tagen aus meiner Sicht sehr präzise auf den Punkt gebracht
hat.
(Yasmin Fahimi [SPD]: Frau von der Leyen!)
Der Autor schreibt am Ende einer sehr ernüchternden Analyse wie folgt:
Die eigentliche Rechnung aber wird in Deutschland selbst fällig,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen, fünf!)
wo diese ... Krisendichte auf eine weitgehend unvorbereitete Bevölkerung trifft, der
schlicht das Handwerkszeug fehlt,
(Zuruf von der AfD: 16 Jahre!)
um mit Erpressung, Nötigung, militärischer Bedrohung ... auf das politische System
umzugehen. Unsicherheit
– so schreibt er weiter –
entsteht durch einen Aggressor. Aber gefährlich wird sie erst durch Schwäche.
Ende des Zitats.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das notwendige Handwerkszeug bereitzustellen, Herr Bundeskanzler, um diese
Schwäche in unserem Land zu beseitigen,
(Zuruf von der AfD: Wer ist denn dafür verantwortlich? Sie sind es!)
ist seit dieser Woche die historische Aufgabe Ihrer Kanzlerschaft.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben
sich)
